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Urteile / Beschlüsse
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| Schlagwort | Beschluss/Urteil vom ... (Datum) | Aktenzeichen; kommentiert in ...; Paragraph(en) | Zusammenfassung, Leitsatz |
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| Schlagwort | Beschluss/Urteil vom ... (Datum) | Aktenzeichen; kommentiert in ...; Paragraph(en) | Zusammenfassung, Leitsatz |
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| Sorgerecht | 21. Juli 2010 | BVerfG, 1 BvR 420/09 | Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob es aus Gründen des Kindeswohls angezeigt ist, ihm zusammen mit der Mutter die Sorge für sein Kind einzuräumen oder ihm anstelle der Mutter die Alleinsorge für das Kind zu übertragen. |
| Brüssel IIa | 1. Juli 2010 | EuGH, Rs. C-211/10 PPU: Povse ./. Alpago | 1. Art. 10b Ziff. iv der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ist dahin auszulegen, dass eine vorläufige Regelung keine "Sorgerechtsentscheidung …, in der die Rückgabe des Kindes nicht angeordnet wird" im Sinne dieser Bestimmung dargestellt und nicht zu einer Übertragung der Zuständigkeit auf die Gerichte des Mitgliedstaats führen kann, in den das Kind widerrechtlich verbracht wurde. 2. Art. 11 VIII der Verordnung Nr. 2201/2003 ist dahin auszulegen, dass eine Entscheidung, mit der das zuständige Gericht die Rückgabe des Kindes anordnet, auch dann in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fällt, wenn ihr keine von diesem Gericht getroffene endgültige Entscheidung über das Sorgerecht für das Kind vorausgegangen ist. 3. Art. 47 II Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 2201/2003 ist dahin auszulegen, dass eine später ergangene Entscheidung eines Gerichts des Vollstreckungsmitgliedstaats, mit der ein vorläufiges Sorgerecht gewährt wird und die nach dem Recht dieses Staates als vollstreckbar anzusehen ist, der Vollstreckung einer zuvor ergangenen und mit einer Bescheinigung versehenen Entscheidung, mit der das zuständige Gericht des Ursprungsmitgliedstaats die Rückgabe des Kindes anordnet, nicht entgegengehalten werden kann. 4. Die Vollstreckung einer mit einer Bescheinigung versehenen Entscheidung kann im Vollstreckungsmitgliedstaat nicht deshalb verweigert werden, weil sie aufgrund einer seit Erlassung der Entscheidung eingetretenen Änderung der Umstände das Wohl des Kindes schwerwiegend gefährden könnte. Eine solche Änderung muss vor dem zuständigen Gericht des Ursprungsmitgliedstaats geltend gemacht werden, bei dem auch ein etwaiger Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung seiner Entscheidung zu stellen ist. |
| Sorgerecht | 16. Juni 2010 | BGH, XII ZB 35/10 | Wird der allein sorgeberechtigten Mutter eines nichtehelichen Kindes das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen, so kann der Vater des Kindes insoweit die Übertragung des Sorgerechts auf sich beantragen und ist gegen eine ablehnende Entscheidung des Familiengerichts auch beschwerdeberechtigt. |
| Sorgerecht | 4. Mai 2010 | OLG Koblenz, 11 UF 149/10 | Sorgerecht bei Übersiedlung eines Elternteils ins Ausland: Wenn ein Elternteil das alleinige Sorgerecht beantragt, um mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland überzusiedeln, wird hierdurch das Umgangsrecht des anderen Elternteils beeinträchtigt. Deshalb müssen triftige Gründe für den Wegzug bestehen, die schwerer wiegen als das Umgangsrecht des Kindes und des anderen Elternteils. |
| Umgangsrecht | 10. März 2010 | OLG Brandenburg, 3 UF 72/09 | Unzulässige Einschränkung des Umgangsrechts: Wenn eine Mediation "angeordnet" und das Umgangsrecht bis zu deren erfolgreichem Abschluss ausgesetzt wurde, ist das eine Aussetzung des Umgangs auf unabsehbare Zeit und somit unzulässig. Nach § 1684 Abs. 1 BGB hat das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil und ist umgekehrt jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Das Umgangsrecht kann zwar "für längere Zeit" oder "auf Dauer" eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn anderenfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre, § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB. Dabei ist aber zu beachten, dass schon der nur zeitweise Ausschluss des Umgangsrechts einen erheblichen Eingriff in das durch Artikel 6 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz geschützte Elternrecht darstellt. Ein Ausschluss des Umgangsrechts kommt deshalb nur dann in Betracht, wenn der Gefährdung des Kindeswohls nicht durch mildere Maßnahmen begegnet werden kann. Außerdem stellt das OLG klar, dass die Anordnung einer Mediation nicht zulässig ist. |
| Sorgerecht | 9. Februar 2010 | OLG Oldenburg, 13 UF 8/10 | OLG Oldenburg: Streit um Religionszugehörigkeit des Kindes: Wenn getrennt lebende Eltern verschiedenen Glaubensrichtungen angehören und sich nicht darüber verständigen können, ob ihr gemeinsames Kind der einen oder anderen Glaubensgemeinschaft angehören soll, darf das Gericht in der Sachfrage keinem Elternteil Recht geben. Es muss anhand sorgerechtlicher Kriterien entscheiden, welcher Elternteil über die religiöse Erziehung entscheiden darf. |
| n/a | 3. Februar 2010 | BGH, XII ZR 189/06 | Zuwendungen der Eltern an das Schwiegerkind: Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, sind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu qualifizieren (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. etwa Senatsurteile vom 7. September 2005 - XII ZR 316/02 - FamRZ 2006, 394 m.w.N.; BGHZ 129, 259, 263). Auch auf derartige Schenkungen sind die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzuwenden. Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern können nicht mit der Begründung verneint werden, dass das beschenkte Schwiegerkind mit dem eigenen Kind der Schwiegereltern in gesetzlichem Güterstand gelebt hat und das eigene Kind über den Zugewinnausgleich teilweise von der Schenkung profitiert habe (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteil BGHZ 129, 259, 266 f.). Wenn die Ehe scheitert, sind Ansprüche aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB denkbar (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteil BGHZ 129, 259, 264 m.w.N.). |
| Sorgerecht | 29. Januar 2010 | BVerfG, 1 BvR 374/09 | Sorgerechtsentziehung und Elternrechte: Die Beschwerdeführer sind in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes verletzt. Ihnen wurde teilweise das Sorgerecht entzogen. Nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern berechtigt den Staat auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramtes, die Eltern von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen. Das elterliche Fehlverhalten muss vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist. Im vorliegenden Fall haben die Gerichte nicht alle Umstände des Einzelfalls gewürdigt und den Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt. Deshalb wurde der Beschluss des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. |
| Umgangsrecht | 21. Januar 2010 | OLG Koblenz, 11 UF 252/09 | Betreuungs-Wechselmodell: Ein Betreuungs-Wechselmodell setzt die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraus, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Gegen den Willen eines Elternteils kann ein Betreuungs-Wechselmodell nicht familiengerichtlich angeordnet werden. Ein Betreuungs-Wechselmodell ist mit dem Kindeswohl nicht vereinbar, wenn das Kind durch den ständigen Wechsel belastet wird und keine Stabilität erfahren kann. |
| Sorgerecht | 23. Dezember 2009 | EUGH, C-403/09 PPU | Kollidierende Gerichtsentscheidungen über Sorgerecht: Das Sorgerecht ist einem italienischen Vater mit einem bereits rechtskräftigen Urteil zugesprochen worden. Nach der Gerichtsentscheidung hat die Mutter das Kind widerrechtlich mit nach Slowenien genommen. Das slowenische Gericht hat daraufhin die Überführung des Kindes zurück nach Italien mit der Begründung abgelehnt, dass sie dem Kinde psychisch schade. (Art. 20 der Brüssel II-Verordnung (EG) Nr. 2201/2003) Der EuGH entschied: Das widersprechende Urteil kann nicht per se durch die Berufungsinstanz mit der Begründung aufrechterhalten werden, dass nunmehr die Durchsetzung des ersten Urteils dem Wohle des Kindes schade. |
| Kindergeld | 18. Dezember 2009 | Finanzgericht Düsseldorf, 3 K 3986/08 Kg | Kindergeld bei Wohnsitz in anderem EU-Mitgliedsstaat: Ein Vater hat auch dann Anspruch auf Kindergeld, wenn er keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat. Seine Anspruchsberechtigung besteht fort, soweit er aufgrund einer Elternzeit in der inländischen Arbeitslosen- und Rentenversicherung versichert ist. Der Kindergeldanspruch des Vaters besteht auch dann, wenn die Mutter im Ausland einen Anspruch auf Kindergeld hat. |
| Sorgerecht | 3. Dezember 2009 | EUGH, Beschwerde-Nr. 22028/04 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat das Sorgerecht lediger Väter in Deutschland gestärkt. Unverheiratete Väter haben in Deutschland keine Chance auf das Sorgerecht für ein gemeinsames Kind, wenn die Mutter dies nicht will. Das Urteil aus Straßburg hat diese Rechtslage nun gekippt: Die Bevorzugung von unverheirateten Müttern gegenüber den Vätern sei ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, heißt es. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 das Veto der Mütter und den Status der Väter festgeschrieben. Durch eine klare Entscheidung könne ständiger Streit der Eltern vermieden werden. Doch die Verfassungsrichter forderten gleichzeitig den Gesetzgeber auf, diesen Zustand zu überprüfen. In den meisten Ländern Europas gilt ein gemeinsames Sorgerecht. Nur in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein haben Mütter ein Vetorecht gegenüber dem Recht der Väter. Bei ehelichen Kindern gilt in der Regel das gemeinsame Sorgerecht. |
| Sorgerecht | 30. November 2009 | OLG Brandenburg, UF 115/09 | Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil allein: Wenn ein dreizehneinhalb Jahre altes Kind die Mutter ablehnt und es bei dem Vater lebt, so ist es gerechtfertigt, diesem die alleinige elterliche Sorge zu übertragen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Kindesmutter wenig unternimmt, mit ihrer Tochter in Kontakt zu kommen. |
| Auskunftsrecht | 17. November 2009 | OLG Hamm, 2 UF 84/09 | Informationsrecht des Kindesvaters: Dem Vater gemeinsamer Kinder ist gem. § 1686 BGB Auskunft über deren persönliche Verhältnisse zu erteilen. Zum Inhalt der Auskunft kann es auch gehören, Fotografien der Kinder zu überlassen. Das braucht nur dann nicht zu geschehen, wenn feststeht, dass der Vater damit rechtsmissbräuchliche Zwecke verfolgen will, wie etwa den Aufenthalt der Kinder gegen deren Willen zu ermitteln. |
| Prozesskostenhilfe | 30. September 2009 | BGH, XII ZB 135/07 | Prozesskostenhilfe und fiktive Einkünfte: Wenn eine Partei, die Prozesskostenhilfe beantragt, rechtsmissbräuchlich handelt, können ihr im Ausnahmefall fiktive Einkünfte zugerechnet werden. Eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung liegt nicht nur dann vor, wenn die Bedürftigkeit vorsätzlich herbeigeführt oder aufrechterhalten wurde, sondern auch dann, wenn die Partei eine tatsächlich bestehende und zumutbare Erwerbsmöglichkeit offenkundig leichtfertig nicht genutzt hat. Davon wird regelmäßig nicht auszugehen sein, wenn die Partei Sozialleistungen nach dem SGB II oder SGB XII bezieht. |
| Sorgerecht | 17. September 2009 | OLG Brandenburg, 9 UF 20/09 | Wegnahme eines 13jährigen Jungen von der Mutter: Kann oder will eine alleinerziehende Mutter nicht ihrer Erziehungsverantwortung gegenüber ihrem auffälligen und gewaltbereiten 13jährigen Sohn nachkommen, wird ihr das elterliche Sorgerecht entzogen und auf das Jugendamt übertragen. Der zuständige Gerichtsvollzieher wird ermächtigt und beauftragt, zum Zwecke der Vollstreckung der Herausgabeanordnung das Kind der Kindesmutter wegzunehmen und zur Durchsetzung dieser Anordnung auch Gewalt zu gebrauchen, um den Widerstand der Kindesmutter zu überwinden und ihre Wohnung zu durchsuchen. Auch darf er die Polizei zu seiner Unterstützung hinzuzuziehen. |
| Sorgerecht | 16. August 2009 | OLG Brandenburg, 9 UF 21/09 | Aufenthaltsbestimmungsrecht und Kindeswille: Ein nicht verheiratetes Paar hatte eine Sorgeerklärung nach § 1626 a BGB abgegeben. Nach der Trennung lebte der jetzt 14jährige Sohn zunächst bei der Mutter. Als diese jedoch zu ihrem neuen Partner in eine andere Stadt umziehen und ihren Sohn mitnehmen wollte, beantragte der Vater das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht. Auch der Sohn bekräftigte, in der Heimatstadt bleiben zu wollen, vor allem wegen der Schule und der Freunde. Dem Willen des Jugendlichen hat das Gericht die ausschlaggebende Bedeutung beigemessen. Es hat dem Kindesvater das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen. |
| Sorgerecht | 6. August 2009 | OLG Brandenburg, 9 UF 41/09 | Aufenthaltsbestimmungsrecht für einen Elternteil allein: Im vorliegenden Fall besteht auch längere Zeit nach der Trennung ein Paar-Konflikt, der die Kindeseltern daran hindert, die erforderlichen Entscheidungen im Interesse ihres Kindes einvernehmlich und nach gehöriger Absprache zu treffen. Nicht einmal in simplen Alltagsfragen gelangen sie zu einer wechselseitige Ansichten respektierenden Verständigung. Deshalb wird die gemeinsame elterliche Sorge, was das Aufenthaltsbestimmungsrecht betrifft, aufgehoben. Denn nur so kann dem Wohl des Kindes entsprochen werden. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht wurde allein dem Vater übertragen. Dabei spielte auch eine Rolle, dass die Geschwister nicht getrennt werden sollten. |
| Kindesunterhalt | 15. Juli 2009 | OLG Dresden, 20 WF 0577/09 | Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes: Der Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes, das bei einem Elternteil lebt, dessen Einkommen den eigenen angemessenen Selbstbehalt nicht erreicht, ist grundsätzlich allein nach dem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen des anderen Elternteils zu ermitteln. |
| Sorgerecht | 30. Juni 2009 | BVerfG, 1 BvR 1868/08 | BVerfG: Wechselmodell und Sorgerecht für die Mutter: Bei der Prüfung, ob die Auflösung der elterlichen Sorge zum Wohl der Kinder erforderlich ist und das Sorgerecht der Mutter übertragen werden soll, darf nicht nur auf das Konfliktverhalten der Eltern und die Persönlichkeit des Beschwerdeführers abgestellt werden. Vielmehr muss auch das Ergebnis des Sachverständigengutachtens, die tatsächliche Betreuungs- und Lebenssituation der Kinder und deren bekundeter Wille auf Fortbestand der bestehenden Betreuungs- und Lebenssituation hinreichend berücksichtigt werden. |
| Umgangsrecht | 29. Juni 2009 | OLG Brandenburg, 9 UF 102/08 | Voraussetzung für die Beschränkung des Umgangsrechts: Die Kindesmutter hat eine verfestigte ablehnende Haltung gegenüber dem Vater und lässt deswegen einen unbeobachteten Umgang, der ihrem unmittelbaren Einfluss entzogen ist, nicht zu. Wenn daran der Umgang scheitert und weniger an der Weigerungshaltung des Kindes, dann ist für eine Beschränkung oder gar den vollständigen Ausschluss des Umgangsrechts des Vaters kein Raum. |
| Sorgerecht | 17. Juni 2009 | BVerfG, 1 BvR 467/09 | BVerfG: Sorgerechtsentziehung nur nach umfassender Sachverhaltsaufklärung: Wenn Eltern das Sorgerecht entzogen werden soll, sind sie möglicher Weise in ihren Grundrechten aus Art. 6 II 1 und Art 2 I GG beeinträchtigt. Deshalb muss über den üblichen Umfang hinaus geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine Sorgerechtsentziehung gegeben sind. Im vorliegenden Fall haben die Fachgerichte das Elternrecht des betroffenen Vaters in Umfang und Tragweite verkannt. Die erforderliche umfassende Sachverhaltsaufklärung bot das gewählte Verfahren nicht. Es lässt sich den Ausführungen der Fachgerichte auch nicht entnehmen, ob ein Schaden für das Kind bereits eingetreten ist oder konkret droht. Voraussetzung für die Entziehung des Sorgerechts ist aber eine Gefährdung des Kindeswohls. |
| Trennungsunterhalt | 8. Juni 2009 | OLG Thüringen, 1 UF 424/08 | Trennungsunterhalt vom kinderbetreuenden Ehegatten: Nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass das Einkommen aus Vollzeittätigkeit eines Ehegatten, der ein sieben Jahre altes Kind betreut, überobligatorisch ist. Allerdings sind die Kinderbetreuungskosen abzugsfähig, die zur Ausübung einer Berufstätigkeit erforderlich sind und in angemessenem Rahmen geltend gemacht werden. |
| Sorgerecht | 14. Mai 2009 | OLG Hamm, 2 UF 63/09 | Alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein Elternteil: Sind beide Kindeseltern nicht in der Lage, sich darüber zu einigen, bei welchem Elternteil das Kind seinen zukünftigen Lebensmittelpunkt haben soll, so ist das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht auf denjenigen von ihnen zu übertragen, der zur Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts besser geeignet ist. Dabei ist auch der geäußerte Wille des Kindes zu berücksichtigen. |
| Verfahrensrecht | 7. Mai 2009 | OLG Karlsruhe, 16 WF 61/09 | Gerichtliche Zuständigkeit bei Doppelwohnsitz des Kindes: Trennt sich ein Ehegatte von dem anderen, nimmt das gemeinsame Kind mit und begründet einen neuen Wohnsitz, so vermittelt er dem Kind einen weiteren Wohnsitz, wenn ihm das Personensorgerecht zusammen mit dem anderen zusteht. Das Kind hat infolgedessen einen Doppelwohnsitz. Bei Doppelwohnsitz des Kindes kann der Antragsteller im Sorgerechtsregelungsverfahren zwischen den beiden Gerichten wählen, die für die Wohnsitze örtlich zuständig sind. Wenn bei beiden örtlich zuständigen Gerichten Sorgerechtsanträge gestellt werden, ist das Gericht zur Entscheidung berufen, das zuerst mit der Angelegenheit befasst wurde. |
| Betreuungsunterhalt | 18. März 2009 | BGH, XII ZR 74/08 | Neues Unterhaltsrecht: Verlängerung des Betreuungsunterhalts: Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 I 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte. Denn mit der Neugestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhalts in § 1570 BGB hat der Gesetzgeber für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres den Vorrang der persönlichen Betreuung aufgegeben. |
| Umgangsrecht | 16. März 2009 | OLG Köln, 4 UF 160/08 | Unbefristeter Ausschluss des Umgangsrechts: Der Umgangsberechtigte ist durch eine sein Umgangsrecht ausschließende Entscheidung schon allein dann beschwert, wenn die Aussetzung des Umgangsrechtes unbefristet erfolgt. Auch hat er ein berechtigtes Interesse dahin gehend, dass eine Regelung getroffen wird, die die Umgangskontakte zwischen ihm und seiner Tochter für die Zeit des Ausschlusses des persönlichen Umgangs betrifft. Ein völliger unbefristeter auf Dauer angelegter Ausschluss des Umgangsrechts kommt unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nur dann in Betracht, wenn eine sehr hohe Prognosewahrscheinlichkeit besteht, dass ohne Kindeswohlgefährdung ein Umgang nicht stattfinden kann und daher der völlig Ausschluss zum Wohl des Kindes erforderlich sein muss. BGB § 1684 Abs. 4 |
| Kindergeld | 18. Februar 2009 | OLG Naumburg, 3 WF 35/09, | Volljähriges Kind und Kindergeld: Grundsätzlich ist Kindergeld Einkommen im Sinne des Sozialhilferechts. Ist das Kind aber volljährig, hat es einen – zivilrechtlichen – Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes in voller Höhe, wenn der Kindergeldverpflichtete keine Unterhaltszahlungen leistet, da es auch insoweit auf den Unterhalt angerechnet wird. So ist gewährleistet, dass das Kindergeld immer erst für den Unterhaltsbedarf verwendet werden muss, damit einer Gefährdung des Existenzminimums des Kindes entgegen gewirkt wird. |
| Sorgerecht | 17. Februar 2009 | OLG Brandenburg, 10 UF 173/09 | Ist den Eltern eine sinnvolle Kommunikation über die Belange des Kindes nicht möglich, so ist die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den Elternteil geboten, bei dem das Kind leben möchte. Quelle: http://www.deubner-recht.de/news/news_detail2.php?news_id=2287950&folderid=195342 |
| Umgangsrecht | 5. Dezember 2008 | BVerfG, 1 BvR 746/08; FamRZ 2009, 399 Art. 3 I, 6 II, 20 III GG; § 1684 BGB; § 50 b II FGG | 1. Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Ausschluss des Umgangsrechts für die Dauer eines Jahres. 2. Zur verfassungsgerichtlichen Feststellbarkeit der Verletzung des Elternrechts gem. Art. 6 II GG 3. Bei der Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag hat eine Beurteilung der Erfolgsaussichten zu Beginn des Verfahrens zu erfolgen und nicht erst im Nachhinein. |
| Verfahrensdauer | 4. Dezember 2008 | EuGHMR, 44036/02; Art. 6 I EMRK | Kindschaftsrechtliche Verfahren sind beschleunigt durchzuführen. Besondere Beschleunigung bedürfen Verfahren wegen der Einschränkung oder Verweigerung von Umgang mit kleinen Kindern. |
| Hartz IV | 13. November 2008 | B 14 AS 2/08 R | Kein Anspruch des Stiefkindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), bei ausreichendem Einkommen des neuen Partners der Mutter in einer Patchwork-Familie. Wahl der Lebensform "eheähnliche Gemeinschaft" gegenüber der Lebensform "Ehe" darf nicht zum Nachteil der Allgemeinheit sein. Als Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II sind auch sogenannte Patchwork-Familien anzusehen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Daher haben Trennungskinder keinen Anspruch auf Sozialleistungen, wenn der gemeinsame Haushalt über ein ausreichendes Einkommen verfügt. Dies entschieden die Richter im Falle einer arbeitslosen Mutter, die mit ihrem Kind zu einem Mann gezogen war. Der verfügte über ausreichendes Einkommen. Das Einkommen des Mannes darf angerechnet werden, auch wenn er familienrechtlich nicht unterhaltspflichtig ist. |
| Sorgerecht | 20. Oktober 2008 | BVerfG, 1 BvR 2275/08 | Hat ein nichtsorgeberechtigter Vater die elterliche Sorge tatsächlich längere Zeit übernommen, gebietet das Elternrecht, ihm das Sorgerecht zu übertragen |
| Umgangsrecht | 16. Oktober 2008 | OLG Brandenburg, 9 UF 42/08 | Genaue gerichtliche Festlegung des Umgangsrechts bei mangelnder Bereitschaft der Kindeseltern zur Einhaltung von Absprachen |
| Sorgerecht | 17. September 2008 | OLG Brandenburg, 9 WF 245/08 | Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts, wenn ausländische Mutter ohne jede Rücksicht auf ihr in Deutschland verwurzeltes Kind in ihr Heimatland zurückkehrt. Nach dem Haager Übereinkommen über den Minderjährigenschutz liegt die Zuständigkeit für den Minderjährigenschutz auch bei dem Staatsangehörigen eines Nicht-Vertragsstaats (hier: Ukraine) bei dem... |
| Sorgerecht | 25. August 2008 | OLG Frankfurt am Main, 5 UF 155/05; BGB § 1671 | Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Fehlen von konstruktiver Kommunikation zwischen den Eltern für eine einvernehmliche Lösung. Die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung derselbigen auf die Mutter entspricht dann dem Wohl des Kindes am besten, wenn zwischen den Eltern keine Form einer konstruktiven Kommunikation stattfindet, so dass es ihnen nicht möglich ist, ihre jeweiligen Ressourcen und Kompetenzen für eine einvernehmliche Lösung der sorgerechtlichen Konflikte zu aktivieren und auch in Zukunft eine tragfähige Beziehung zwischen ihnen feststellbar ist. |
| Steuerrecht | 13. August 2008 | FG Berlin-Brandenburg, 7 K 7038/06 | Lohnsteuerklasse II für Wochenendväter. Alleinerziehende erhalten einen Entlastungsbetrag, der bei Arbeitnehmern über die Lohnsteuerklasse II oder über die Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt wird. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in einer rechtskräftigen Entscheidung den Entlastungsbetrag einem Vater zugestanden, obwohl sich das Kind bei ihm nur an den Wochenenden aufhielt. |
| Umgangsrecht | 30. Juli 2008 | OLG Frankfurt am Main, 2 UF 185/08 | Auslandsreise auch gegen den Willen der Kindesmutter. Will ein Vater mit seinem vierjährigen Sohn eine Flugreise ins Ausland unternehmen, ist hm das auch dann zu gestatten, wenn die Kindesmutter und das Kind diese Reise nicht wünschen und der Vater die Reise ohne Wissen der Mutter gebucht hat. |
| Verfahrensdauer | 24. Juli 2008 | BVerfG, 1 BvR 547/06 | Rechtsschutzbedürfnis auch nach Erledigung des Rechtsschutzziels bei Entfremdung zwischen Kindern und Vater durch überlange Verfahrensdauer. Der Beschwerdeführer wandte sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Verfahrensdauer vor dem Amtsgericht Königstein und die Zurückweisung seiner Untätigkeitsbeschwerde durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Umgangsverfahren hinsichtlich seiner aus der Ehe hervorgegangenen Kinder C. (geb. 1995) und O. (geb. 1997). Nach Erledigung des Ausgangsbegehrens hat der Beschwerdeführer beantragt festzustellen, dass die Gerichte seinen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz verletzt haben. |
| Umgangsrecht | 21. Juli 2008 | OLG Zweibrücken, 5 UF 74/08 | Kinder dürfen bei Vätern übernachten. Kinder, die von ihrem leiblichen Vater getrennt leben, dürfen grundsätzlich auch bei ihm übernachten. |
| Betreuungsunterhalt | 16. Juli 2008 | BGH, XII ZR 109/05 | Dauer und Bemessung des Betreuungsunterhalts nach neuem Recht: Die für die Höhe des Unterhaltsbedarfs nach § 1615 l II, III 1, 1610 I BGB relevante Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten ergibt sich auch dann, wenn er schon vor der Geburt des gemeinsamen Kindes mit dem anderen Elternteil zusammen gelebt hat, aus den Einkünften, die er ohne die Geburt des Kindes hätte. Auch in einem solchen Fall ist nicht ein Quotenunterhalt nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen innerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschuldet. |
| Sorgerecht | 9. Juli 2008 | OLG Koblenz, 9 UF 104/08 | Entzug der elterlichen Sorge gegenüber einem Elternteil bei Befürchtung einer sicheren Traumatisierung des Kindes durch Kontaktabbruch mit Eltern. Werden deutliche Symptome des sogenannten PA-Syndroms (Parental-Alienation-Syndrome) - womit die von einem Elternteil ausgehende Entfremdung des Kindes gegenüber dem anderen Elternteil beschrieben... |
| Sorgerecht | 13. Mai 2008 | AG Fürth/Bayern, 203 F 1919/07 | Elterliche Sorge ruht, wenn der im Ausland lebende Kindesvater seit geraumer Zeit nicht erreichbar ist. Hält sich der mitsorgeberechtigte Kindesvater seit geraumer Zeit im Ausland auf, wobei die Kontaktaufnahme äußerst erschwert ist, ihn insbesondere behördlich Post nicht erreicht und er sich seit über... |
| Umgangsrecht | 5. Mai 2008 | AG Nürnberg, 110 F 1027/08 | Keine Herausgabe eines Kindes zum Zwecke der Rückführung in die USA, wenn Vater sein Sorgerecht tatsächlich nicht ausgeübt hat. Ein Vater kann nicht die Herausgabe seines Kindes zum Zwecke der Rückführung in die USA verlangen, wenn er das (Mit-)Sorgerecht im Zeitpunkt des Verbringens tatsächlich nicht ausgeübt hat. Eine... |
| Sorgerecht | 7. April 2008 | AG Neustadt/Rübenberge, 34 F 15/08 SO | Unzureichende Betreuung durch einen Elternteil und daraus resultierende schulische Defizite können Sorgerechtsübertragung auf anderen Elternteil rechtfertigen. Es entspricht dem Wohl des betroffenen Kindes, das gemeinsame Sorgerecht der Eltern aufzuheben und auf den Vater zu übertragen, wenn die Mutter das Kind nicht ausreichend betreut und trotz ... |
| Umgangsrecht | 1. April 2008 | BVerfG, 1 BvR 1620/04 | Zwangsweise Durchsetzung des Kindesumgangs: Die den Eltern durch Art. 6 II 1 GG auferlegte Pflicht zur Pflege und Erziehung ihres Kindes besteht nicht allein dem Staat, sondern auch ihrem Kind gegenüber. Mit dieser elterlichen Pflicht korrespondiert das Recht des Kindes auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern aus Art. 6 II 1 GG. Recht und Pflicht sind vom Gesetzgeber auszugestalten. |
| Kindesunterhalt | 6. März 2007 | BGH, VI ZR 120/06 | Kindesunterhalt bei wechselnder Betreuung durch die Eltern: Zur Barunterhaltspflicht von Eltern, die sich in der Betreuung eines Kindes abwechseln |
| Kindesunterhalt | 28. Februar 2007 | BVerfG, 1 BvL 9/04 | Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung: Es verstößt gegen Art. 6 V GG, die Dauer eines Unterhaltsanspruchs, den der Gesetzgeber einem Elternteil wegen der Betreuung seines Kindes gegen den anderen Elternteil einräumt, für eheliche und nichteheliche Kinder unterschiedlich zu bestimmen. |
| Hartz IV | 7. November 2006 | BSG, B 7b AS 14/06 R; siehe auch http://www.gegen-hartz.de | Hartz IV: Sonderbedarf bei Umgangsrecht Sonderbedarf in a-typischen Lebenssituationen. Für das Umgangsrecht mit den eigenen Kindern nach einer Scheidung sowie für weitere, atypische Bedarfslagen sind über die ALG II-Regelleistung hinaus zusätzliche Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe (§ 73 SGB XII) zu gewähren. |
| Namensrecht | 25. August 2004 | VG Koblenz, 2 K 184/04.KO | Namensänderung eines Kindes nur bei wichtigem Grund. Der Familienname eines Kindes darf nur geändert werden, wenn das Kindeswohl diese Änderung erforderlich macht. |
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