Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes
beschlossen.
Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig
ein sog. Pfändungsschutzkonto ("P-Konto") eingeführt. Auf
diesem Konto erhält ein Schuldner für sein Guthaben einen
automatischen Basispfändungsschutz in Höhe seines
Pfändungsfreibetrages (985,15 Euro pro Monat bei Ledigen ohne
Unterhaltsverpflichtungen). Dabei kommt es nicht darauf an, aus
welchen Einkünften dieses Guthaben herrührt. Künftig
genießen damit auch Selbstständige Pfändungsschutz
für ihr Kontoguthaben. Jeder Kunde kann von seiner Bank oder
Sparkasse verlangen, dass sein Girokonto als P-Konto geführt
wird.
"Mit dem P-Konto entbürokratisieren wir das Verfahren zum
Pfändungsschutz20und gestalten es deutlich einfacher.
Künftig kann jeder Inhaber eines Girokontos automatisch
Pfändungsschutz erhalten. Damit vermeiden wir, dass das Konto
wegen der bestehenden Pfändung blockiert wird und die Bank
deshalb das Konto kündigt. Ein Girokonto ist heutzutage die
Voraussetzung für die Teilnahme am Arbeits- und
Wirtschaftsleben. Vermieter sind häufig nicht bereit,
Mietverträge abzuschließen, wenn der Wohnungsinteressent
keine Kontoverbindung nachweist, Telefon- und Stromanbieter wollen
ihre Rechnungen per Lastschrift von einem Konto abbuchen. Selbst
der Arbeitsplatz hängt nicht selten davon ab, dass der
Arbeitnehmer ein Konto nachweisen kann, auf das der Arbeitgeber das
Gehalt oder den Lohn überweisen kann - die Lohntüte gibt
es nicht mehr. Mit dem P-Konto sorgen wir dafür, dass
Bürgerinnen und Bürger künftig nicht mehr wegen
Kontolosigkeit vom bargeldlosen Zahlungsverkehr ausgeschlossen und
in einen Schuldenkreislauf gedrängt werden", erläuterte
B
undesjustizministerin Brigitte Zypries.
Nach bisheriger Rechtslage führt die Pfändung eines
Bankkontos dazu, dass die anfallenden Zahlungsgeschäfte des
täglichen Lebens wie Begleichung von Miete, Energiekosten oder
Versicherungen nicht mehr über das Konto abgewickelt werden
können. Um Pfändungsschutz für den
pfändungsfreien Selbstbehalt des Kontoguthabens zu erlangen,
braucht der Schuldner in vielen Fällen eine
Gerichtsentscheidung. Häufig ist dies nicht rechtzeitig
möglich, so dass Kosten für verspätete oder nicht
ausgeführte Zahlungen anfallen. Erschwert wird der
Pfändungsschutz dadurch, dass er bei Guthaben aus
Arbeitseinkommen anders ausgestaltet ist als bei Guthaben aus
Sozialleistungen. Der bisherige Pfändungsschutz führt
daher bei Banken und Gerichten zu unnötig hohem
Vollzugsaufwand.
Zu den Schwerpunkten der Reform im
Einzelnen:
1. Automatischer Pfändungsschutz
Ein
KontoC2guthaben in Höhe des Pfändungsfreibetrages nach
§ 850c ZPO (zur Zeit 985,15 ¤) wird nicht von einer
Pfändung erfasst ("Basispfändungsschutz"). Das bedeutet,
dass aus diesem Betrag Überweisungen, Lastschriften,
Barabhebungen, Daueraufträge etc. getätigt werden
können.
- Der Basisbetrag wird für jeweils einen Kalendermonat
gewährt. Anders als nach geltendem Recht kommt es auf den
Zeitpunkt des Eingangs der Einkünfte nicht mehr an. Wird der
pfändungsfreie Anteil eines Guthabens in einem Monat nicht
ausgeschöpft, wird er auf den folgenden Monat übertragen.
In diesem Rahmen kann der Schuldner Guthaben für Leistungen
ansparen, die nicht monatlich, sondern in größeren
Zeitabständen zu erfüllen sind (z. B.
Versicherungsprämien).
- Auf die Art der Einkünfte kommt es für den
Pfändungsschutz nicht mehr an. Damit entfällt auch die
Pflicht, die Art der Einkünfte (Arbeitseinkommen,
Sozialleistungen wie Rente, Arbeitslosengeld etc.) gegenüber
Banken und Gerich=C
2ten nachzuweisen. Auch das Guthaben aus den
Einkünften Selbstständiger und aus freiwilligen
Leistungen Dritter wird künftig bei der Kontopfändung
geschützt.
- Der pfändungsfreie Betrag kann durch Vorlage
entsprechender Bescheinigungen von Arbeitgebern,
Schuldnerberatungsstellen und Sozialleistungsträgern (z. B.
über Unterhaltspflichten und bestimmte Sozialleistungen) beim
Kreditinstitut erhöht werden. Eine Erhöhung oder eine
Herabsetzung des Basispfändungsschutzes ist außerdem in
besonders gelagerten Einzelfällen auf Grund einer
gerichtlichen Entscheidung möglich.
2. Pfändungsschutz nur auf dem
P-Konto
Der automatische Pfändungsschutz kann nur für ein
Girokonto gewährt werden. Dieses besondere Konto - P-Konto -
wird durch eine Vereinbarung zwischen Bank und Kunde festgelegt.
Das Gesetz sieht vor, dass ein Anspruch auf Umwandlung eines
bereits bestehenden Girokontos in ein P-Konto=2
0innerhalb von vier
Geschäftstagen besteht. Die Umstellung wirkt rückwirkend
zum Monatsersten. Ein Anspruch auf die neue Einrichtung eines
P-Kontos besteht allerdings nicht. Ab 1. Januar 2012 wird der
Kontopfändungsschutz ausschließlich durch das P-Konto
gewährleistet.
3. Besonderer Schutz für bestimmte Leistungen wie
Kindergeld und Sozialleistungen
Kindergeld und Sozialleistungen - etwa nach dem Sozialgesetzbuch II
- werden künftig bei ihrer Gutschrift auf dem P-Konto besser
geschützt. Beträge müsse nicht mehr binnen sieben
Tagen abgehoben werden. Kindergeld wird zusätzlich
geschützt. Es kommt also zum Basispfändungsschutz hinzu.
Wertungswidersprüche zwischen Vollstreckungs-, Steuer- und
Sozialrecht werden damit vermieden.
4. Pfändungsschutz für sämtliche
Einkünfte Selbstständiger
Die Reform schafft einen besseren und effektiveren
Pfändungsschutz für sämtliche Einkünf
te
selbstständig tätiger Personen, da das künftige
Recht alle Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit
wie Arbeitseinkommen und Sozialleistungen behandelt.
5. Vermeidung von Missbräuchen beim
P-Konto
Jede natürliche Person darf nur ein P-Konto führen. Die
Kreditinstitute werden ermächtigt, der SCHUFA die Einrichtung
eines P-Kontos zu melden und bei jedem Antrag eines Kunden auf
Führung eines P-Kontos zu überprüfen, ob für
diese Person bereits ein P-Konto besteht. Kreditinstitute holen
bereits heute bei jeder Eröffnung eines Girokontos in der
Regel eine SCHUFA-Auskunft ein. Die Auskunft der SCHUFA
gegenüber den Kreditinstituten soll nunmehr um das Merkmal
"P-Konto" erweitert werden. Die Kreditwirtschaft hat
angekündigt, von der erweiterten Auskunftsbefugnis auch
Gebrauch zu machen, um zu einem möglichst lückenlosen
Schutz vor einem Missbrauch des P-Kontos beizutragen. Die SCHUFA
darf das zusätzC2liche Merkmal nur für die Bankauskunft
verwenden, nicht für die Beantwortung von Anfragen zur
Kreditwürdigkeit oder für die Berechnung von sog.
Score-Werten. Flankierend zu dieser präventiven Maßnahme
wird Gläubigern in Missbrauchsfällen ein zügiges
Verfahren an die Hand gegeben, die Wirkungen weiterer P-Konten zu
beseitigen.
6. Inkrafttreten
Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Damit die
Kreditwirtschaft ausreichend Zeit zur Umstellung hat, ist ein
Zeitraum von 12 Monaten zwischen Verkündung und Inkrafttreten
vorgesehen. Voraussichtlich wird das P-Konto Mitte 2010 zur
Verfügung stehen.
"Das P-Konto ist der richtige Weg. In der gegenwärtigen
Situation sind viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert,
ob mit der Krise an den Finanzmärkten und in der
Realwirtschaft mittelfristig auch ganz persönliche
Schwierigkeiten verbunden sein werden. Arbeitslosigkeit kann
insbesonde=C
2re Familien schnell in die Überschuldung
führen. Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes setzen
wir ein deutliches Zeichen, dass die ganz individuellen Belange der
Bürgerinnen und Bürger gegenüber den globalen Fragen
der Finanzkrise nicht in den Hintergrund treten", sagte
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Beispielsfälle
1. Fall:
Das monatliche Nettoarbeitseinkommen in Höhe von 1000 Euro
wird am Monatsersten auf das Girokonto eines alleinstehenden
Angestellten überwiesen. Pfändung des Bankguthabens am
15. Juni; es besteht ein Guthaben in Höhe von 1000 Euro.
a) derzeitige Rechtslage
Mit der
Pfändung kann der Schuldner nicht mehr über sein
Kontoguthaben verfügen. Der Pfändungsschutz, der für
die Pfändung von Arbeitseinkommen beim Arbeitgeber gilt, ist
von der Bank bei der Gutschrift auf dem Bankkonto nicht zu
berücksichtigen. Mit einem Antrag beim Vollstreckungsgericht
kann d
er Schuldner aber eine Freigabe seines
pfändungsgeschützten Arbeitseinkommens erreichen. Da die
Pfändung (hier: 15. des Monats) nach dem Zahlungstermin (hier:
1. des Monats) liegt, kann der Schuldner aber nur eine anteilige
Freigabe seines Kontoguthabens für die Zeit von der
Pfändung (hier: 15. des Monats) bis zum nächsten
Zahlungstermin (hier: 1. des Folgemonats) erreichen. Das
Vollstreckungsgericht hat den Gläubiger zu dem Antrag zu
hören. Es kann aber vorab schon die Pfändung des
Guthabens teilweise aufheben, damit der Schuldner bis zum
nächsten Zahlungstermin seinen notwendigen Unterhalt
bestreiten und seine laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten
erfüllen kann (§ 850k der Zivilprozessordnung).
Berechnung des pfändungsfreien und daher freizugebenden
Betrages durch das Gericht:
Nettoeinkommen |
1000,00 Euro
|
Pfändbarer Anteil des ArbeitseinkomA
Dmens
(nach Tabelle zu & 850 c ZPO) |
10,40 Euro
|
Pfändungsfrei (bezogen auf 1 Monat) |
989,60 Euro
|
Pfändungsfreier Anteil für die Zeit vom 15. bis 30.
Juni:
989,60 Euro x 15
30
|
= 989,60 Euro : 2 |
= 494,80 Euro |
Pfändungsfrei ist ein Betrag in Höhe von 494,80 Euro
und daher vom Gericht freizugeben.
b) künftige Rechtslage
Das Kreditinstitut berücksichtigt unabhängig vom
Zeitpunkt der Pfändung einen pfändungsfreien
Guthabensbetrag von 985,15 Euro auf dem P-Konto. Es bedarf keiner
gerichtlichen Entscheidung; eine zeitanteilige Berechnung
entfällt. Der Schuldner hat - wie bisher - noch die
Möglichkeit, weiteren Pfändungsschutz bei Gericht zu
beantragen, z. B. wegen eines erhöhten Bedarfs aus
persönlichen Gründen wie Krankheit etc.
2. Fall:
Wie Fall 1, aber der Schuldner ist verheiratet, hat ein Kind und
verdient 1200 Euro netto.
a) derzeitige Rechtslage
Berechnung des pfändungsfreien und daher freizugebenden
Betrages durch das Gericht:
Nettoeinkommen: |
1200 Euro
|
Pfändbarer Anteil des Arbeitseinkommens
(Freibeträge nach & 850 c ZPO:
985,15 Euro für den Schuldner,
370,76 Euro für die Ehefrau und
206,56 Euro für das Kind = 1562,47 Euro
|
0 Euro
|
Pfändungsfrei (bezogen auf 1 Monat) |
1200 Euro
|
Pfändungsfreier Anteil für die Zeit vom 15. bis 30.
Juni:
1200 Euro x 15
30 |
= 1200 Euro : 2 |
= 600 Euro |
Pfändungsfrei ist ein Betrag in Höhe von 600 Euro und
daher vom Gericht freizugeben.
b) künftige RechtslaA
Dge
Das
Kreditinstitut berücksichtigt unabhängig vom Zeitpunkt
der Pfändung automatisch einen pfändungsfreien
Guthabensbetrag von 985,15 Euro. Es bedarf keiner gerichtlichen
Entscheidung; eine zeitanteilige Berechnung des Freibetrages
entfällt. Kann der Schuldner seine Unterhaltspflichten
gegenüber seiner Ehefrau und seinem Kind durch eine
Bescheinigung seines Arbeitgebers, der Familienkasse, eines
Sozialleistungsträgers oder einer Schuldnerberatungsstelle
gegenüber dem Kreditinstitut belegen, hat dieses von sich aus
einen pfändungsfreien Guthabensbetrag von 1200 Euro zu
beachten. Der Schuldner kann aber auch eine Entscheidung des
Vollstreckungsgerichts beantragen; dann hat die Bank auf der
Grundlage der Gerichtsentscheidung den höheren
pfändungsfreien Guthabensbetrag auf dem Konto zu
berücksichtigen.
3. Fall:
Das Guthaben des Bankkontos eines selbstständig tätigen
Unternehmers in Höhe von 1000 Euro=2
0wird gepfändet. Auf
dem Konto werden nicht wiederkehrende Vergütungen für
Dienstleistungen des Unternehmers gutgeschrieben.
a) derzeitige Rechtslage
Es besteht kein Pfändungsschutz, da die Vergütung nicht
zu den bei der Kontopfändung geschützten Einkünften
wie Arbeitseinkommen, Sozialleistungen etc. gehört.
b) künftige Rechtslage
Pfändungsschutz besteht in gleichem Umfang wie bei
abhängig Beschäftigten. Auf die Darstellung zum
künftigen Recht bei den Fällen 1 und 2 wird daher
verwiesen.